Algemeine Geschäftsbedingungen .: 

Nachfogend lesen Sie unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen :

 

 

AGB’s

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für
Kaufverträge sowie für Werk- und Werklieferverträge. Klauseln, welche aufgrund
ihrer Rechtsnatur nur auf Kaufverträge anzuwenden sind, gelten ausschließlich
für diese Verträge.

Sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Vertragspartner,
gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, sofern sie nach den
Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf oder nach den Bestimmungen der § 305
ff. BGB gegenüber den gesetzlichen Regelungen abdingbar sind. Im übrigen gelten
sie gegenüber Verbrauchern nur dann, sofern dem Verbraucher bei Vertragsangebot
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bekannt gegeben wurden und ein Hinweis auf
die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgte.  

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Verkaufs- und Lieferbedingungen) gelten für alle laufenden
Geschäftsbeziehungen, sofern sie nicht ausdrücklich, das heißt mit
schriftlicher Zustimmung der Metallbau Müller GmbH abgeändert oder
aus-geschlossen werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehungsweise Einkaufs-
und Lieferbedingungen des anderen Vertragspartners verpflichten die Metallbau
Müller GmbH nicht, auch dann nicht, wenn diesen nicht ausdrücklich
widersprochen wurde.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
als vereinbart, mit Annahme des Vertragsangebotes, spätestens mit dem Empfang
der von der Metallbau Müller GmbH gelieferten Ware oder erbrachten Leistung.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind einsehbar im
Internet unter:

www.metallbau-tiemann.de beziehungsweise im Aushang am
Firmensitz der Kunstschmiede und Bauschlosserei Klaus Tiemann in Haltern am See
, Flaesheimerstr. 34 , 45721 Haltern am See.

 

 

I. Angebot und Preise

Angebote der Kunstschmiede und Bauschlosserei Klaus
Tiemann sind freibleibend, sofern anderes nicht ausdrücklich bei Angebotsabgabe
erklärt wird.

Zum Zeitpunkt der Lieferung beziehungsweise Erbringung
der Leistung gelten zulässige Nachberechnungen, Preiserhöhung, Aufschläge und
Abgaben als vereinbart.

 

II. Höhere Gewalt

Die Kunstschmiede und Bauschlosserei Klaus Tiemann hat
für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die
Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereiches liegenden
Hinderungsgrund beruht (zum Beispiel Nichtbelieferung mit  Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen,
Hoheitliche Maßnahmen). In vorbenannten Fällen ist die Metallbau Müller GmbH
berechtigt, den vereinbarten Erfüllungstermin angemessen zu verlängern oder vom
Vertrag ganz bzw. teilweise zurückzutreten.

Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind in
diesen Fällen ausgeschlossen.

Höhere Gewalt liegt insbesondere dann vor, wenn durch
elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen Ereignisse
eintreten, die nach menschlicher Einsicht und Erfahrung nicht vorhersehbar
waren, insbesondere mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln, auch bei äußerster
Sorgfalt nicht verhindert werden konnten.

Des weiteren sind Schadenersatzansprüche des
Vertragspartners ausgeschlossen, wenn die Einhaltung des Vertrages (ganz oder
teilweise) nicht möglich ist durch:

Betriebsstörungen, welche auf höhere Gewalt
zurückzuführen sind – Arbeiterausstände und Aussperrungen – Inkrafttreten
behördlicher Verordnungen – Rohstoffmangel – von der Metallbau Müller GmbH
nicht zu vertretene Verkehrsstörungen beim Transport der Ware.

 

III. Eigentumsvorbehalt

Alle durch die Kunstschmiede und Bauschlosserei Klaus
Tiemann erbrachten Lieferungen und Leistungen erfolgen in Bezug auf die
gelieferte Ware unter dem Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB.

Erlischt der Eigentumsvorbehalt durch Verbindung oder
Verarbeitung der gelieferten Ware, so tritt die neue Sache anstelle der
gelieferten Ware.

Erlischt der Eigentumsvorbehalt an der ursprünglich
gelieferten Ware durch Weiterveräußerung des Schuldners, so tritt die daraus
resultierende Forderung des Schuldners der Kunstschmiede und Bauschlosserei
Klaus Tiemann an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes, bezogen auf die
gelieferte Ware.

Die Kunstsschmiede und Bauschlosserei Klaus Tiemann ist
nach Fälligkeit des Kaufpreises berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom
Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht bis zur voll-ständigen
Zahlung des Kaufpreises.

Dem Vertragspartner ist eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Er ist verpflichtet, die
Metallbau Müller GmbH bei Beeinträchtigungen jeder Art, insbesondere bei
Pfändungen in die Vorbehaltsware unverzüglich zu informieren. Bei Verletzung
vorstehender Verpflichtungen ist der Vertragspartner zum Ersatz des der
Metallbau Müller GmbH daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

Der Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB sowie die
vorstehenden Ersatzregelungen (verlängerter Eigentumsvorbehalt) gelten für die
jeweils gelieferte Ware, bis zum Aus-gleich aller fälligen Forderungen der
Metallbau Müller GmbH gegenüber dem Vertragspartner, auch wenn die Fälligkeit
der Forderungen bereits vor Lieferung der Ware eingetreten ist.

 

IV. Gefahrübertragung und Versand

Die Gefahr des Unterganges, der Beschädigung oder
Verschlechterung der Ware geht zum Zeitpunkt der Warenübergabe auf den Käufer
über.

Wurde zwischen den Vertragspartnern die persönliche
Entgegennahme der Ware durch den Käufer nicht ausdrücklich vereinbart, geht die
Gefahrtragung auf den Käufer über, sobald die Metallbau Müller GmbH die Ware am
vereinbarten Lieferort abgestellt hat.

Bei Versand geht die Gefahrtragung auf den Käufer mit der
Warenübergabe an den Spediteur oder Frachtführer, jedoch spätestens dann auf
den Käufer über, wenn die Ware das Firmengelände der Kunstschmiede und
Bauschlosserei Klaus Tiemann verlassen hat.

 

V. Gewährleistung

Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von
10 Tagen nach dem Empfang der Ware der Kunstschmiede und Bauschlosserei Klaus
Tiemann schriftlich mitzuteilen.

Dem Empfang der Ware steht der Zeitpunkt der Lieferung
der Ware am vereinbarten Lieferort gleich, sofern die Vertragsparteien nicht
ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung über den Empfang der Ware getroffen
haben.

Ist aufgrund der Beschaffenheit der Ware, auch bei
sorgfältiger Prüfung innerhalb der 10-Tages-Frist, ein Mangel nicht
feststellbar, dann ist der Vertragspartner verpflichtet, unverzüglich nach
Feststellung des Mangels, spätestens jedoch 3 Monate nach Lieferung oder
Empfang, den Mangel bei der Metallbau Müller GmbH anzuzeigen.

Nach Ablauf vorstehender Fristen sind jegliche
Gewährleistungsansprüche des Käufers erloschen.

Gewährleistungsansprüche sind weiterhin ausgeschlossen,
wenn trotz erkanntem Mangel durch den Käufer durch die Ware be- oder
verarbeitet wird oder eine Weiterveräußerung erfolgt.

Bei Vorliegen von Mängel kann der Käufer erst dann vom
Vertrag zurücktreten oder eine Kaufpreisminderung verlangen, wenn der Mangel
trotz zweimaligen Nachbesserungsversuche durch die Kunstschmiede und
Bauschlosserei Klaus Tiemann nicht beseitigt werden bzw. die Metallbau Müller
GmbH keine Ersatzlieferung vornehmen konnte.

Gewährleistungsansprüche jeglicher Art verjähren nach
Ablauf von einem Jahr. Als Beginn der Verjährung gilt der Empfang der Ware im
Sinne Ziffer IV. oder bei Werk- bzw. Werklieferungsverträgen die Abnahme der
Leistung.

 

VI. Sicherheitsleistungen

Treten nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an
der Zahlungsfähigkeit und / oder Kreditwürdigkeit des Vertragspartners auf,
kann die Kunstschmiede und Bauschlosserei Klaus Tiemann vor Erfüllung der zu
erbringenden Gesamtleistung oder der noch offenen Teilleistung, eine
Vorauszahlung des vereinbarten Preises vom Vertragspartner verlangen.

Anstelle der Vorauszahlung kann der Vertragspartner
Sicherheit leisten durch Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft
einer deutschen Bank. Leistet der Vertragspartner nicht innerhalb von 10 Tagen
ab Aufforderung die Vorauszahlung oder erbringt die vorstehende
Sicherheitsleistung, kann die Kunstschmiede und Bauschlosserei Klaus Tiemann
vom Vertrag zurücktreten. Der Vertragspartner ist für den dadurch entstehenden
Schaden ersatzpflichtig.

 

VII. Schadenersatz

Tritt der Käufer / Auftraggeber ohne gesetzlich
gerechtfertigten Grund vom Vertrag zurück, stehen der Kunstschmiede und
Bauschlosserei Klaus Tiemann die gesetzlichen Schadenersatzansprüche,
mindestens jedoch ein pauschalisierter Schadenersatz von 15 % des Nettokaufpreises
/ Nettoauftragswertes zu.

Dem Vertragspartner steht es zur Abwehr des
pauschalisierten Schadenersatzbetrages frei, nachzuweisen, dass der
Kunstschmiede und Bauschlosserei Klaus Tiemann kein oder ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist.

 

VIII. Haftung

Die Kunstschmiede und Bauschlosserei Klaus Tiemann haftet
unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.

Für Fahrlässigkeit haftet die Kunstschmiede und
Bauschlosserei Klaus Tiemann nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung
für eingetretene Schäden (dies umfasst auch mittelbare Schäden) der Höhe nach
auf 50.000,00 Euro pro Schadensfall oder pro Serie zusammenhängender
Schadensfälle beschränkt. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig
von deren Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den
Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich
des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst,
sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an
anderen Sachen oder Personen entstanden sind.

Wird der Schaden durch einen Erfüllungsgehilfen der
Kunstschmiede und Bauschlosserei Klaus Tiemann verursacht, haftet die
Kunstschmiede und Bauschlosserei Klaus Tiemann jedoch auch dann nicht, wenn
beim Erfüllungsgehilfen ein grobes Verschulden vorliegt, es sei denn, der
Erfüllungsgehilfe verletzt Kardinalpflichten.

 

IX. Entgeltbedingungen

Zahlungen sind zwei Wochen nach Rechnungsdatum – rein
netto – fällig. Im Fall des Verzuges stehen der Kunstschmiede und
Bauschlosserei Klaus Tiemann Verzugszinsen in Höhe von 8 % – Punkten über dem
Basiszinssatz zu. Der Kunstschmiede und Bauschlosserei Klaus Tiemann steht es
bei Nachweis frei, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

 

X. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Für alle abgeschlossenen Verträge gilt grundsätzlich
deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird das Amtsgericht Marl, bei deren sachlicher
Unzuständigkeit das Landgericht Essen vereinbart.

 

Vorstehendes gilt auch für Verträge mit ausländischen
Kunden.

 

XI. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Teile der vorstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Teile
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Wirksamkeit des Hauptvertrages
zur Folge.     

Anstelle unwirksamer Klauseln der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen treten vergleichbare wirksame Klauseln oder die
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.;

 

XII. Datenschutz

Die Kunstschmiede und Bauschlosserei Klaus Tiemann ist
berechtigt, geschäftsnotwendige Daten unter Anwendung der Bestimmungen des
Datenschutzes zu speichern.